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CDU beantragt Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen und fordert Bericht über den Schlachthof in Bad Bramstedt

Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.

Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011  bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei  Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.

Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen.  Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages  wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt  hat diese Idee aufgenommen.  Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg  vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung  um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.

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CDU Kreistagsfraktion stellt Planungen, Ausgaben und Kreisumlage wegen Corona auf den Prüfstand.

 

Die CDU Fraktion diskutiert ihre Anträge mit erforderlichem Abstand im großen Saal des Kreishauses.

Kreis Segeberg. Die aktuelle Krise ist auch finanziell die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft zu schützen und damit die Arbeitsplätze unserer Bürger. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung will die CDU Kreistagsfraktion daher zielgerichtet mit einem eigenen Maßnahmenpaket des Kreises aus Rücklagen flankieren. Dabei bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel der CDU Politik.

Mehrausgaben müssen letztendlich durch die Kreisumlage von den Städten, Dörfern und Gemeinden aufgebracht werden. Diese Kreisumlage sollte zur Unterstützung der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten möglichst gesenkt werden. Darum fordert die CDU Kreistagsfraktion auch alle Ausgaben für geplantes neu einzustellendes Personal, erneut auf den Prüfstand stellen.

Die CDU fordert zudem alle derzeitigen Planungsaufträge, Ausschreibungen sowie bereits vergebene Bauaufträge zu prüfen und wo möglich anzupassen. „Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit,“ begründen die Christdemokraten ihre Forderung. In die Neuplanungen sollen die Erfahrungen aus der Coronakrise einfließen (Homeoffice, Abstände).

Gegenstand der Überprüfungen sollen unter anderem der geplante Neubau vom Kreishaus, der Ausbau der Förderzentren und die geplante Umgestaltung an der Jugendakademie in Bad Segeberg.


Die Anträge im Wortlaut:

Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt:
1. Alle freiwilligen Leistungen aufzuführen und danach zu gliedern, ob sie vertraglich gebunden oder ungebunden sind. Bei vertraglich gebundenen Leistungen ist die Restlaufzeit mit aufzuführen.
2. Alle Vorbereitungen zu treffen, die für einen Nachtragshaushalt notwendig sind.
3. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die aktuell unbesetzt sind.
4. Alle Planstellen mit Stellenbewertung aufzuführen, die befristet sind. Das Ende der Befristung ist mit aufzuführen.
5. Einsparpotenziale, aus Sicht der Verwaltung aufzuzeigen.
Diese Aufträge sind bis zum 10. Juni 2020, mit Stichtag 30.04.2020, auszuarbeiten.

Begründung:

Begründung:
Die aktuelle Krise ist wohl die größte Herausforderung, der wir uns seit dem Zweiten Weltkrieg, als Gesellschaft, stellen müssen. In dieser Situation kommt es darauf an, neben den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch unsere Wirtschaft und unsere Städte und Gemeinden im Kreis zu schützen, sowie deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Um dieses für die Zukunft sicherzustellen, müssen wir als Politik JETZT handeln. Selbstverständlich bleiben stabile Finanzen ein Hauptziel unserer Politik. Darum müssen wir zuerst alle Ausgaben, insbesondere für Personal, erneut auf den Prüfstand stellen. Nur so können wir den finanziellen Rahmen abstecken, die ein zu entwickelndes Maßnahmenpaket im Kreis Segeberg haben kann.


Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Hauptausschuss, Kreistag
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt
1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.
2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.
Zur Begründung:
Alle derzeit vergebenen Aufträge für Planung und Bau basieren noch auf den Erkenntnissen aus der Vor-Corona-Zeit. Nach Aussagen aller Experten werden wir noch über Jahre mit Einschränkungen und verändertem Verhalten leben müssen. Auch andere Arten von Pandemie nicht auszuschließen.
Daher sollten alle derzeit in Planung befindlichen Projekte neu überplant werden und die bereits geplanten und im Bau befindlichen Objekte sind auf diesen neuen Umstand hin zu untersuchen und ggf. zu überplanen.
Hier sollte soweit eine Kostenschätzung vorgenommen werden und uns vor der Sommerpause zur weiteren Beratung vorgelegt werden
Bsp.: Förderzentren Abbau/Ausbau – aufgrund der jetzt zu einzuhaltenden Abstände, muss geprüft werden, ob die geplanten Räumlichkeiten ausreichend sind und gleichzeitig, ob die vorhandenen Räumlichkeiten den neuen Anforderungen genügen.
Bsp.: Neubau Kreishaus: durch die Zunahme von Homeoffice-Arbeitsplätzen muss zu einen geprüft werden, ob die Anzahl der benötigten Arbeitsplätze noch sinnvoll ist und zum andern muss geprüft werden, ob und wie Kundenkontakte vor Ort unter Corona-Bedingungen realisiert werden kann.
Bsp.: VJKA – die derzeitigen Umbauten gehen von einem völlig anderen als unter Corona-Bedingungen existierenden Betreuungs- und Bewirtungskonzept aus. Hier muss analog von Hotel- und Beherbergungsbetrieben ein entsprechendes Konzept erarbeitet und ggf vor Eröffnung umgesetzt werden.

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Ole Plambeck u. Katja R.-Hoffmann: Ab Mai Mopedführerschein mit 15

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ab 8. Mai dürfen Jugendliche bereits mit 15 Jahren ihren Mopedführerschein machen – Mehr Mobilitätsfreiheit für junge Menschen

Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann aus dem Kreis Segeberg:

„In Zukunft sollen junge Menschen in Schleswig-Holstein bereits mit 15 Jahren Mopeds, Kleinkrafträder und Quads mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h lenken dürfen. Das ist eine besonders gute Nachricht für die Jugendlichen, die in einem Flächenkreis, wie den Kreis Segeberg wohnen. Wir geben den Jugendlichen damit mehr Mobilitätsfreiheit“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders in Strukturschwachen Regionen ist das für junge Menschen eine große Hilfe die Schule oder die Ausbildungsstätte zu erreichen“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

„Sicherheit im Straßenverkehr ist für uns unverzichtbar, daher bleibt eine Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung Voraussetzung für den Erwerb des Mopedführerscheins“, so Plambeck.

Die Regelung gilt ab dem 08. Mai 2020. Leider sind die Fahrschulen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Sobald eine Lockerung erfolgt, können die Jugendlichen die Fahrschulausbildung beginnen“, so Rathje-Hoffmann.

„Wichtig ist, dass die Absenkung des Alters nur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. In Hamburg und Niedersachsen gilt weiterhin das Alter von 16 Jahren. Das müssen besonders die Jugendliche an der Landesgrenze beachten“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

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