Archiv des Autors: Uwe Voss

Weiter verhandeln – Keine Zustimmung der CDU Fraktion zur SPD-Kreistagsresolution

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Die Dringlichkeit einer Resolution, nur weil der LKT die Gespräche abgebrochen hat sehen  CDU und FDP nicht, da weitere Gesprächstermine vereinbart sind.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

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CDU fordert öffentliche Ausschreibung zur Landratswahl 2020

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag wird im heutigen Hauptausschuss und in der Kreistagssitzung für die Ausschreibung zur Landratswahl stimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und SPD beantragen von einer Ausschreibung abzusehen.

Die Stelle der Landrätin/des Landrats ist nach § 44 Abs. 1 KrO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Ist die Wiederwahl der Landrätin/des Landrats beabsichtigt, kann der Kreistag nach § 44 Abs. 1 KrO mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.

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CDU Kreistagsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Kurt Barkowsky

Alveslohe – Auf der Sitzung der CDU Kreistagsfraktion am Montag auf Gut Kaden beschloss die CDU Kreistagsfraktion einstimmig „Es gibt für die CDU Fraktion keine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Eine solche Zusammenarbeit oder Abstimmungen mit den Rechtspopulisten hatte es auch in der Vergangenheit nach dem Einzug der AfD in den Segeberger Kreistag nicht gegeben. „Uns Christdemokraten ist dieser einstimmige Beschluss jedoch wichtig um unsere Position der Abgrenzung und Ablehnung öffentlich und gegenüber den anderen Fraktionen deutlich zu machen“, begründet  der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky die Abstimmung.

Ein Ausschluss der Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei die Linke ist bereits durch eine CDU Vorgängerfraktion beim Einzug der Linken in den Kreistag beschlossen worden. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand.

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