Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg –  Mit 30.000 Euro will die CDU den Anti-Drogen Zug im Kreis Segeberg unterstützen. Diesen Antrag bringt die CDU Fraktion im Kreistag ein um das Projekt „Revolution-Train“ in den Kreis Segeberg zu bekommen. Wenn Initiator Jürgen Schlichting von der Kreisverkehrswacht die restlichen 110.000 Euro bei Kommunen, Schulträgern und Sponsoren zusammen bekommt, wird der 165 Meter lange Zug mit 6 Waggons im Frühjahr 2020 in Bad Segeberg, Norderstedt und Bad Bramstedt Station machen. Der 165 Meter lange „Revolution-Train“ ist ein spektakuläres Suchtpräventionsprojekt, das aus Tschechien stammt. In acht interaktiven Räumen und vier Kinos können sich täglich 450, überwiegend jugendliche Besucher, über die Folgen von Drogenkonsum informieren. Anschließend soll der Besuch in Schulen und Gruppen nachbearbeitet werden.

„Die Aktion soll ein Einstieg sein um die drastische Steigerung von Drogendelikten im Kreis Segeberg nachhaltig zu bekämpfen. Der „Revolution-Train“ ist eine Ergänzung und keine Konkurrenz zu anderen Angeboten“, begründet der CDU Fraktionsvorsitzende die Entscheidung seiner Fraktion.

Angelika Hahn-Fricke (Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit)

Kreis Segeberg – Wegen der mangelnden und schlecht umgesetzten Heimaufsicht im Kreis Segeberg hat sich die CDU Kreistagsfraktion an Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Jugend, Familie und Senioren mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bei  der Durchführung der jährlichen Kontrollen sowie der Beilegung fest gestellter Mängel in den Heimen im Kreis Segeberg.

Angelika Hahn-Fricke, die Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit begründet das Hilfesuchen mit der Sorge ihrer CDU Fraktion um die Betreuung der Menschen in den nicht überprüften Einrichtungen. Dem Landrat wirft die CDU Fraktion vor, seiner Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Die CDU hatte bereits 2016 in einem Antrag auf die Missstände hingewiesen. Die CDU hat zudem seit 2017 jedes Jahr zwei neue Stellen gefordert, weil von der Verwaltung immer wieder angegeben wurde, dass aufgrund von hohem Krankheitsausfall des Personals die Regelprüfungen nicht durchgeführt werden können. Diese Forderung wurde von der Verwaltung aber abgelehnt.  Die Orga-Untersuchung habe ergeben, dass nur eine Stelle benötigt werde, war die Begründung.

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit am 30. September dieses Jahres wurde von der Verwaltung zum Haushalt 2020 wieder nur eine Stelle gefordert. Die Besetzung von zwei Stellen wurde erneut auf mit Hinweis auf die Ergebnisse der Orga-Untersuchung zurückgewiesen.

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

Ich möchte auch nochmal darstellen, wie unseriös Sie Haushaltspolitik machen. In ihren bisherigen Haushaltsanträgen haben Sie allein mit ihren Forderungen nach staatlichen Wohnungsbauunternehmen, Weihnachtsgeld, Kompensation Straßenausbau, Beitragsfreie Kita und vieles mehr ein Volumen von mehr als 606,5 Mio. Euro beantragt. Ich wiederhole nochmal 606,5 Mio. Euro und zwar pro Jahr und ohne überhaupt eine seriösen Gegenfinanzierung darzustellen. Denn Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll und das ist wirklich schwach für die älteste deutsche Partei!